Länderbericht zu Deutschland: Internationale Energieagentur gibt Kritik an  Atomausstieg auf

Hamburg – Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Position zur deutschen Energiepolitik entscheidend verändert: Statt wie bislang den Atomausstieg zu kritisieren, lobt die Organisation nun die deutsche Energiewende. Das geht aus dem finalen Entwurf des IEA-Länderberichts “Deutschland 2013″ hervor, den die Organisation am Freitag präsentieren will und der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Explizit lobt die IEA darin die sogenannte Ökostromumlage, durch die so gut wie alle deutschen Stromverbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Die entsprechenden Gesetze hätten sich seit ihrer Einführung im Jahr 2000 als “sehr effektiv” erwiesen, heißt es in dem Bericht. Die deutsche Förderpolitik habe die Kosten der Energieerzeugung durch Ökostrom erfolgreich gedrückt. Den Atomausstieg hält die IEA für machbar.

Zuvor hatte sich die IEA stets als scharfe Kritikerin des Atomausstiegs positioniert. In ihrem vorigen Länderbericht aus dem Jahr 2007 hatte sie noch eindringlich davor gewarnt, die Meiler abzuschalten. Seinerzeit galt der Beschluss der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, dem zufolge alle deutschen AKW bis spätestens Mitte der zwanziger Jahre abgeschaltet werden sollten. Der Ausstieg habe “negative Folgen für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und eine preisgünstige Stromerzeugung”, bemängelte die IEA seinerzeit. Die Bundesregierung sollte die Abkehr von der Kernenergie noch einmal überdenken.

Genau das tat die schwarz-gelbe Bundesregierung wenig später auch. 2010 verlängerte sie die Laufzeiten für Atomkraftwerke. Doch dann kam es in mehreren Blöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima Daiichi zur Kernschmelze, massenhaft radioaktive Strahlung trat aus, Japan erlitt eine nukleare Katastrophe. In Deutschland gingen Hunderttausende Bürger auf die Straße und demonstrierten gegen die Kernenergie. Schwarz-Gelb nahm die Laufzeitverlängerung zurück. Im August 2011 entzog sie acht deutschen AKW die Betriebserlaubnis. Dann legte sie ein Konzept vor, laut dem die letzten drei Kernkraftwerke im Jahr 2022 vom Netz genommen werden.

Auch diesen Beschluss sah die IEA kritisch. “Ich halte den deutschen Weg für riskant”, sagte IEA-Chefin Maria van der Hoeven im September 2011 im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Es sei schwierig, die Spannung in den Netzen stabil zu halten. “Zudem macht der deutsche Atomausstieg Strom in ganz Europa teurer.”

Auch im Herbst 2012 gab sich die IEA noch skeptisch. Er halte den Atomausstieg zwar für eine “legitime politische Entscheidung”, sagte ihr Chefökonom Fatih Birol seinerzeit der “Frankfurter Rundschau”. Doch Deutschlands Kohlendioxidemissionen würden nun erst einmal steigen.

Die neue Sicht der IEA

Im aktuellen IEA-Länderbericht klingt das alles plötzlich ganz anders. Die deutsche Stromversorgung hält die IEA nun für gesichert. Der deutsche Kraftwerkspark verfüge “bis mindestens 2015″ über “zufriedenstellende Reservekapazitäten”, heißt es nun. Die Bundesrepublik sei zudem auf einem “guten Weg”, ihre CO2-Emissionen wie angekündigt von 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Zu den steigenden Strompreisen äußert sich die IEA weiterhin kritisch – aber nicht mehr im expliziten Zusammenhang mit dem Atomausstieg. Die Bundesregierung müsse darauf achten, dass “die Kosten, aber auch die Vorteile der deutschen Energiewende” fair auf alle Beteiligten verteilt werden, heißt es in dem Bericht.

Dazu sei es unter anderem ratsam, in der Energiepolitik “von Steuererleichterungen für den Industriesektor abzurücken”. Derzeit leisten in Deutschland ausgerechnet die größten Stromverbraucher den geringsten Beitrag zur Förderung der Energiewende.

Die Internationale Energieagentur ist eine Kooperationsplattform von 28 Industriestaaten zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Energietechnologien. Sie wurde in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, unter anderem, weil sie die Potentiale erneuerbarer Energiequellen und den Anstieg des Ölpreises in ihren Prognosen teils eklatant unterschätzte.